Fehlerhafter Steuerbescheid – Einspruchsfrist beachten

Pressemitteilung 5/2018 vom 5. März 2018

Wer kennt es nicht: Da flattert der Einkommensteuerbescheid ins Haus, doch die berechnete Steuer weicht von der Vorhersage des eigenen Steuerprogramms ab. Schaut man genauer hin, stellt man häufig fest, dass Fahrtkosten, Krankenkassenbeiträge oder andere steuermindernde Ausgaben nicht vollständig anerkannt wurden. In der heutigen Zeit läuft vieles digital ab. „Daten von Kranken- und Rentenversicherungen werden elektronisch übermittelt und ungeprüft übernommen. Da kommt es schnell zu Fehlern, bei denen sich die Einlegung eines Einspruchs lohnt.“, so die Steuerberaterkammer Stuttgart.

Die Monatsfrist

Jeder Einspruch kann nur Erfolg haben, wenn der Steuerpflichtige diesen rechtzeitig einlegt. Die Frist hierzu beträgt einen Monat. Wird die Frist jedoch versäumt, weist das Finanzamt jeden noch so gut begründeten Einspruch als unzulässig zurück. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Steuerbescheid dem Steuerpflichtigen zugestellt wurde. Lässt sich der genaue Tag des Posteinwurfs nicht beweisen, nimmt die Finanzverwaltung an, dass der Bescheid binnen drei Tagen nach dem Versand beim Steuerzahler angekommen ist. Wird der Steuerbescheid mit Einwilligung des Steuerzahlers im Elster-Portal zur Abholung bereitgestellt, gilt der Bescheid in der Regel drei Tage nach Absendung der Mail-Benachrichtigung über die Bereitstellung als bekannt gegeben. Die Monatsfrist endet im Folgemonat mit Ablauf des Tages, der nach seiner Zahl dem Tag der Zustellung im Vormonat entspricht. Fällt dieser Tag auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, so endet die Frist erst mit Ablauf des darauf folgenden Werktages. Ist die Zustellung am 31. eines Monats erfolgt, endet die Frist bereits am 30. des Folgemonats, wenn dieser nur 30 Tage hat.

Beispiele:

1. Der Steuerbescheid wird am Montag, dem 16. April 2018, zugestellt. Die Monatsfrist endet am Mittwoch, dem 16. Mai 2018.

2. Der Steuerbescheid wird am Freitag, dem 27. April 2018, zugestellt. Der 27. Mai 2018 ist ein Sonntag. Demzufolge läuft die Monatsfrist am Montag, dem 28. Mai 2018, um 24:00 Uhr ab.

3. Der Steuerbescheid wird am Mittwoch, dem 31. Oktober 2018, zugestellt. Die Monatsfrist endet am Freitag, dem 30. November 2018, da der November nur 30 Tage hat.

Was muss der Einspruch zur Einhaltung der Monatsfrist beinhalten?

Für die Fristwahrung reicht es zunächst einmal aus, den Steuerbescheid genau zu bezeichnen und zu schreiben, dass dagegen Einspruch eingelegt werde.

Das Einspruchsschreiben muss den Absender und dessen eigenhändige Unterschrift enthalten. Sonst ist der Einspruch unwirksam.

Der Steuerpflichtige braucht den Einspruch nicht bereits innerhalb der Einspruchsfrist zu begründen. Die Begründung kann zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden. Im Zweifel kann man den Einspruch zur Wahrung der Frist ohne Begründung einlegen. Dann hat man nachfolgend Zeit, sich durch einen Steuerberater kundig zu machen.

Was kommt nach dem Einspruch?

Ergibt sich aus dem Steuerbescheid eine offene Steuerschuld, muss diese in aller Regel trotz Einspruch an das Finanzamt erstmal gezahlt werden. Der Einspruch hat im Normalfall keine aufschiebende Wirkung. Nach Erhalt eines rechtzeitig eingelegten Einspruchs kann das Finanzamt eine weitere Frist setzen, etwa um den Einspruch näher zu begründen, offene Punkte zu klären oder Unterlagen vorzulegen.

Nach Einlegung und Begründung des Einspruchs muss das Finanzamt die Sache in vollem Umfang erneut prüfen und darüber entscheiden. Denkbar ist leider auch eine ungünstige Erhöhung der Steuer, beispielsweise wenn Werbungskosten oder sonstige Vergünstigungen aberkannt werden. Man spricht dabei von einer Verböserung des ursprünglichen Steuerbescheids. In solchen Fällen muss das Finanzamt Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der Steuerzahler hat dann die Möglichkeit, den Einspruch zurück zu nehmen und es bei der ursprünglich berechneten Steuer zu belassen.

Einsprüche – ein positives Fazit

Fast zwei Drittel der eingelegten Einsprüche haben Erfolg, so die Statistik des Bundesfinanzministeriums vom 19. Oktober 2017. Mit der Expertise eines Steuerberaters sind die Chancen gut, im Einspruchsverfahren ein optimales Ergebnis zu erzielen. Der bundesweite Steuerberater-Suchdienst (www.stbk-stuttgart.de) bietet die Möglichkeit, einen oder mehrere seinen Anforderungen entsprechende Steuerberater nach den Kriterien Ort (bzw. Postleitzahl), Arbeitsgebiete, Branchenkenntnisse und/oder Fremdsprachenkennt­nisse in ganz Deutschland zu suchen.

Steuerberaterkammer Stuttgart im Profil

Die Steuerberaterkammer Stuttgart ist die Berufskammer der etwa 8.500 Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften in Nord- und Südwürttemberg. Sie betreibt u.a. einen kostenlosen Steuerberater-Suchdienst, der im Internet unter www.stbk-stuttgart.de zu erreichen ist. Hier sind etwa 27.500 Steuerberater in ganz Deutschland mit ihren Arbeitsgebieten, Branchenkenntnissen sowie Fremdsprachenkenntnissen direkt abrufbar. Zusätzlich zu den Kontaktdaten bietet der Suchdienst im Internet Direktverlinkungen zu einzelnen Steuerberaterkanzleien. Weitere Informationen rund um den steuerberatenden Beruf finden Sie ebenfalls unter www.stbk-stuttgart.de.


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