16. Bekämpfung der Geldwäsche: Pflicht zur Registrierung beim elektronischen Meldeportal der Financial Intelligence Unit (FIU) seit 1. Januar 2024 – Gesetzgeber plant Übergangsfrist für die Bußgeldbewehrung

Steuerberater/innen sind Verpflichtete im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 12 Geldwäschegesetz (GwG) und als solche gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 GwG seit 1. Januar 2024 verpflichtet, sich beim elektronischen Meldeportal der FIU (goAML Web, https://goaml.fiu.bund.de) als Verpflichtete/r zu registrieren (siehe auch Kammermitteilungen 5/2023 vom 30. November 2023, Punkt 17). Geldwäscherechtlich relevante Verdachtsfälle sind der FIU ausschließlich über dieses Portal zu melden. Die Registrierungspflicht gilt dabei unabhängig von der Abgabe einer solchen Verdachtsmeldung.

Unter anderem aus dem Grund, dass die Zahl der Registrierungen im sog. Nichtfinanzsektor derzeit noch sehr gering ist, sieht das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in seinem aktuellen Gesetzentwurf eines Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes vor, Verstöße gegen die Registrierungspflicht mit einem Bußgeld zu bewehren. Anders als noch im Referenten­entwurf ist in dem Gesetzentwurf entsprechend der Forderungen des Berufsstandes nunmehr doch eine Übergangsfrist für die Bußgeldbewehrung bei Verstoß gegen die Registrierungspflicht vorgesehen.

In vielen Fällen sind Steuerberater/innen ihrer Pflicht zur Registrierung nur deswegen noch nicht nachgekommen, weil es nach eigenen Angaben Probleme und Fragen beim Registrierungs­prozess gibt, insbesondere dann, wenn die Steuerberater/innen in Berufsausübungsgesell­schaften organisiert oder angestellt sind. So lässt das Registrierungsformular neben Angaben zur Person der/des Verpflichteten auch solche zur Organisation, der sie/er ggf. angehört, zu. Zur Erfüllung der gesetzlichen Registrierungspflicht und somit auch zukünftig zur Vermeidung eines Bußgeldes reicht es jedoch aus, wenn sich der/die jeweilige Steuerberater/in – unabhängig von seiner/ihrer Berufsausübungsgesellschaft oder seinem/ihrem möglichen Arbeitgeber bzw. seiner/ihrer Arbeitgeberin registriert. Nach den aktuellen Regelungen des GwG gelten ohnehin nur natürliche Personen als Verpflichtete im Sinne des GwG.

Die Kammer empfiehlt, sich möglichst zeitnah bei der FIU zu registrieren und somit möglichen bußgeldrechtlichen und ggf. aufsichtsrechtlichen Maßnahmen vorzubeugen.

Zur Registrierung beim elektronischen Meldeportal der FIU sind folgende Schritte erforderlich:

  1. öffnen Sie die Website https://goaml.fiu.bund.de
  2. wählen Sie den Button „REGISTRIEREN“ 
  3. wählen Sie Schaltfläche „Verpflichteter“ aus
  4. tragen Sie die erbetenen Angaben in die Eingabefelder ein
  5. laden Sie eine Datei Ihres Personalausweises hoch 
  6. betätigen Sie die Schaltfläche „Organisation registrieren“

Anschließend wird die Registrierung durch die FIU geprüft und der Zugang freigeschaltet. Dabei werden Sie über sämtliche Schritte des Registrierungsprozesses mittels E-Mail an die bei der Registrierung hinterlegte Adresse informiert.

Weitere Hinweise der FIU zur Registrierung wurden zudem in den Kammermitteilungen 3/2023 vom 6. Juli 2023 (Punkt 15.) veröffentlicht.

Publikationen der FIU zur Anwendung von goAML sind zudem im Internet abrufbar.

Bei Problemen bei der Registrierung wenden Sie sich bitte nicht an die Kammer, sondern direkt an die FIU (https://goaml.fiu.bund.de).

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