4. Forum „Steuern & Recht im Gespräch“ am 21. November 2023 in Stuttgart

Beim Forum „Steuern & Recht im Gespräch“ am 21. November 2023 sprach Herr Professor Dr. Dr. h. c. Lars P. Feld, Professor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik, Direktor des Walter Eucken Instituts, im Steuerberaterhaus zu dem Thema „Die deutsche Wirtschaft schwächelt – Ist Deutschland der kranke Mann Europas?“. Zu der Veranstaltung hatten sich knapp 550 Kammermitglieder und Vertreter/innen des öffentlichen Lebens angemeldet.

Die aktuelle Lage der deutschen Wirtschaft, so Professor Dr. Feld zu Beginn seines Vortrages, ist gekennzeichnet durch konjunkturelle und strukturelle Faktoren. Vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen – Klimawandel, demografischer Wandel, Digitalisierung und geostrategische Risiken – erfordere dieses Gemisch ein beherztes wirtschafts- und finanzpolitisches Umsteuern. Konjunkturell erwarte die Bundesregierung für das Jahr 2024 zwar noch eine Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,3 %. Allerdings seien im Herbst 2023, noch ohne Berücksichtigung der finanzpolitischen Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November 2023, eine Reihe von Prognostikern deutlich zurückhaltender gewesen. So erwartete der Sachverständigenrat für Wirtschaft nur noch 0,7 % Wirtschaftswachstum. Zusammen mit dem nun niedrigeren finanzpolitischen Impuls dürfte das Wachstum des BIP noch etwas magerer ausfallen. Deutschland befinde sich also weiter in der Stagnation.

Die erwartete Inflationsrate für das Jahr 2024 liege gemäß der Bundesregierung bei 2,6 %. Sie reihe sich damit in die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute und der Europäischen Zentralbank (EZB) ein. Dies erscheint nach Einschätzung von Professor Dr. Feld angesichts der aktuellen Hartnäckigkeit der Inflation optimistisch. Lediglich der Arbeitsmarkt zeige sich weiter robust, wenngleich sich die aktuelle Wirtschaftsschwäche allmählich in einer höheren konjunkturellen Arbeitslosigkeit niederschlage.

Die finanzpolitische Lage, so Professor Dr. Feld, ist einerseits komfortabel: Die Staatsschulden­quote liege unter 70 % und bewege sich allmählich in Richtung der Maastricht-Grenze von 60 %. Die Finanzmärkte würden Deutschland beste Bonitätsnoten erteilen. Andererseits stelle die erforderliche Konsolidierung und makroökonomisch angezeigte, restriktivere Finanzpolitik die Bundesregierung vor politische Herausforderungen, insbesondere wenn es um Subventionsabbau geht.

Strukturell zeige sich, dass die energieintensive Wirtschaft von den Energiepreissteigerungen empfindlich getroffen ist. Zudem kämpfe die deutsche Automobilindustrie schon seit längerem mit dem Strukturwandel. Beides seien Leitindustrien hierzulande und würden dafür sorgen, dass das deutsche BIP gerade mal das Niveau von 2019 erreicht hat, während die USA, mittlerweile aber sogar Frankreich und Italien über dem 2019er-Niveau ihrer BIP liegen.

Nach Ansicht von Professor Dr. Feld kämpft die deutsche Wirtschaft strukturell mit sehr hohen Energiekos­ten, wieder gestiegenen und relativ hohen Lohnstückkosten, einer der höchsten Unternehmenssteuerbelastungen in der Welt und enorm hohen Regulierungskosten. Der relative Nachteil hoher Energiekosten werde sich, nicht zuletzt angesichts der erforderlichen Steigerungen in der CO2-Bepreisung, kaum reduzieren lassen. Die Arbeitskosten könnten an der ein oder anderen Stelle niedriger ausfallen. Aber die demografische Entwicklung wirke strukturell in Richtung höherer Arbeitskosten. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik müsse daher vor allem durch eine Verbesserung des steuerlichen Umfelds und eine geringere Regulierungsintensität für günstigere Investitionsbedingungen sorgen. Eine Unternehmenssteuerreform und eine Politik der Deregulierung sind zwingend erforderlich, so Professor Dr. Feld.

Im Anschluss an den Vortrag fand eine Diskussionsrunde mit Herrn Präsident Professor Dr. Schramm und Herrn Professor Dr. Feld statt, bei der auch Fragen der Teilnehmenden beantwortet wurden.

Abgerundet wurde die Veranstaltung durch einen traditionellen Stehempfang, an dem auch Professor Dr. Feld teilnahm. Es wurde intensiv über die aktuelle Lage der deutschen Wirtschaft und die entsprechenden Auswirkungen für den Berufsstand diskutiert. Zudem bestand die Möglichkeit, Meinungen zwischen den Kammermitgliedern sowie den Vertreterinnen und Vertretern des öffentlichen Lebens auszutauschen.

Die von Herrn Professor Dr. Feld zur Verfügung gestellte Präsentation zu seinem Vortrag ist abrufbar.

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