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Herzlich willkommen

auf den Internetseiten der Steuerberaterkammer Stuttgart, der Berufskammer für alle Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften in Nord- und Südwürttemberg.

Das Steuerrecht wird immer komplizierter und die Zahl der Gesetzesänderungen nimmt zu. Deshalb gilt weiterhin:
Gute Beratung ist Geld wert
Ihr Steuerberater berät in allen steuerrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Angelegenheiten (neben Steuerberatung z.B. auch Unternehmensberatung und Existenzgründungsberatung).

Die Infektionszahlen und die Inzidenzwerte sinken. Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie für die berufliche Aus- und Fortbildung sind entfallen. Seit dem 8. April 2022 werden die Aus- und Fortbildungsveranstaltungen der Kammer daher schrittweise wieder in Präsenz bzw. als Hybridveranstaltungen angeboten. Einzelne Fortbildungsveranstaltungen finden ausschließlich online statt.

Bis auf weiteres wird bei der Betischung dem Abstandsgebot Rechnung getragen. Um Beachtung der einschlägigen Hygieneregeln und um Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung (medizinische oder FFP2-Maske) außerhalb des Sitzplatzes wird gebeten.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aus- und Fortbildungsveranstaltungen werden individuell informiert.

Vielfältige Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine

Letzte Aktualisierung am 29. Juni 2022

KfW-Sonderprogramm Urkraine-Belarus-Russland

Die KfW hat nach Mitteilung der Bundessteuerberaterkammer ein Förderprogramm für Unternehmen aufgelegt, die vom Angriff Russlands auf die Ukraine oder Sanktionen gegen Russland und Belarus betroffen sind (KfW-Sonderprogramm UBR 2022). Das Programm ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet.

Einzelheiten des Programms wurden in zwei Webinaren vorgestellt.

 

Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg

Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg hat unter www.migration-bw.de/ukraine folgende Informationen zusammengestellt:

  • FAQs des Landes Baden-Württemberg
    Erste Informationen zu aufnahme-, leistungs- und aufenthaltsrechtlichen Fragen rund um die Ukraine, die angesichts der insgesamt dynamischen Situation ständig aktualisiert werden.
  • Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine
    Zudem stellt das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg ein Formular zur Verfügung, mit dem Wohnungsraumangebote gemeldet werden können. Das Ministerium rät jedoch, sich idealerweise direkt an die bekannten Hilfsorganisationen vor Ort oder das für den jeweiligen Wohnort zuständige Landratsamt bzw. an das jeweils zuständige Bürgermeisteramt zu wenden. Von dort aus kann am besten beurteilt werden, welche Hilfe überhaupt konkret gebraucht wird und von dort erfolgt auch die Koordination der Hilfe vor Ort.
  • Weiterführende Informationen

 

Bundesministerium der Finanzen

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 17. März 2022 ein Schreiben zu steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten veröffentlicht.

 

Bundesverband der Freien Berufe e. V.

Die Bundesregierung und ihre Ministerien haben eine Vielzahl von Hilfen für betroffene des Ukraine-Krieges installiert. Der Bundesverband der Freien Berufe gibt unter https://www.freie-berufe.de/ukraine/ einen Überblick über die Hilfeleistungen und über Sanktionen gegen Russland. Ferner sind Hilfsmaßnahmen von Freiberufler-Organisationen aufgeführt.

 

BDA, BDI, DIHK und ZDH

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bündeln unter https://www.wirtschafthilft.info/ alle Informationen und Aktivitäten für die Betriebe und Unternehmen, u. a. Hinweise zu bedarfsgerechtem Spenden sowie Informationen zur Sicherung des Geschäftsbetriebs und Auswirkungen auf Beschäftigungsverhältnisse und zur vorübergehenden Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten.

 

Private Unterkünfte

Neben den staatlichen Stellen bieten auch viele Privatpersonen Unterkünfte an. Um Angebot und Nachfrage bestmöglich zusammen zu bringen, können Privatleute die Plattformen www.unterkunft-ukraine.de und https://de.airbnb.org/help-ukraine nutzen.

 

Arbeitsmarktintegration im steuerberatenden Beruf

Einige Geflüchtete besitzen eine akademische und/oder eine praktische Vorbildung z. B. im Bereich Buchhaltung. Weitere Informationen zur möglichen Integration auf dem Arbeitsmarkt, z. B. durch auf diese Zielgruppe abgestimmte Weiterbildungsangebote, werden an dieser Stelle veröffentlicht.

Betroffenheit von Steuerberatern durch Russland-Sanktionen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat Informationen für Unternehmen und Verbände vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine erstellt.

Die Bundessteuerberaterkammer hat sich an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium der Finanzen mit der Frage gewandt, inwieweit Steuerberater bzw. Steuerberatungsleistungen direkt oder indirekt von Russland-Sanktionen betroffen sein könnten. Eine konkrete Aussage kann noch nicht getroffen werden. Die Fragestellungen sollen im Rahmen einer Task Force behandelt werden.

Verlängerung der Abgabefristen für die Abgabe der Jahressteuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 – Unser Einsatz hat sich gelohnt!

Letzte Aktualisierung am 10. Juni 2022

Der Durchbruch ist gelungen. In seiner Sitzung am 19. Mai 2022 stimmte der Deutsche Bundestag der Beschlussfassung des Finanzausschusses zu und beschloss im Rahmen des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes die Abgabefrist für die Steuererklärungen 2020 bis 2024 wie folgt zu verlängern:

Erklärungsfrist für 2020: 31. August 2022
Erklärungsfrist für 2021: 31. August 2023
Erklärungsfrist für 2022: 31. Juli 2024
Erklärungsfrist für 2023: 31. Mai 2025
Erklärungsfrist für 2024: 30. April 2026

Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt.

Da das Gesetzgebungsverfahren zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz bis zum 31. Mai 2022 nicht abzuschließen war, hat das Bundesministerium der Finanzen auf Anregung der Bundessteuerberaterkammer am 1. April 2022 ein BMF-Schreiben „Weitere Verlängerung der Erklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2020 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz“ veröffentlicht. Im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung haben die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern verschiedene Anweisungen getroffen, die dem o. g. Schreiben zu entnehmen sind.

Wir bitten die Kollegenschaft aber auch, weiterhin eine kontinuierliche Bearbeitung der Jahressteuererklärungen vorzunehmen und bei den Finanzämtern einzureichen.

Verfahrensrechtliche Erleichterung bei der Offenlegung von Jahresabschlüssen 2020 - Ordnungsgeldverfahren wird nicht vor dem 7. März 2022 eingeleitet

Letzte Aktualisierung am 8. März 2022

Die Bemühungen des Berufsstandes, aufgrund der fortbestehenden Zusatzbelastungen für Steuerberaterinnen und Steuerberater im Zusammenhang mit den wieder verschärften Maßnahmen zur Eingrenzung der Corona-Pandemie die Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr 2020 zu verlängern, waren erfolgreich.

Das Bundesamt für Justiz hat nach Mitteilung der Bundessteuerberaterkammer am 23. Dezember 2021 bekannt gegeben, dass es in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2020 am 31. Dezember 2021 endet, vor dem 7. März 2022 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB einleiten wird.

Das Bundesministerium der Justiz teilte der Bundessteuerberaterkammer am 7. März 2022 mit, dass es über den 7. März 2022 hinaus keinen weiteren Verzicht auf die Einleitung von Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB geben wird.

 

Umsetzung Grundsteuerreform 2022

Letzte Aktualisierung 15. Juni 2022

Zum 1. Januar 2025 wird die neue Grundsteuer in Kraft treten. Damit verliert der Einheitswert als Berechnungsgrundlage seine Gültigkeit.

Auf der Grundlage des reformierten Grundsteuer- und Bewertungsrechts sind für alle rund 36 Millionen wirtschaftlichen Einheiten des Grundbesitzes neue Bemessungsgrundlagen für Zwecke der Grundsteuer zu ermitteln. Das bisherige Verfahren zur Ermittlung der Grundsteuer bleibt erhalten: Grundsteuerwert x Steuermesszahl x Hebesatz = Grundsteuer.

Zum 1. Januar 2022 sind im Rahmen einer Hauptfeststellung neue Grundsteuerwerte festzustellen, die der Grundsteuer ab dem Kalenderjahr 2025 zugrunde gelegt werden.

Mit öffentlicher Bekanntmachung des Ministeriums der Finanzen Baden-Württemberg vom 30. März 2022 wurden die Grundstückseigentümer zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 2022 aufgefordert.

Ferner hat die Oberfinanzdirektion Karlsruhe ein Merkblatt „Neue Grundsteuer – Informationen der Finanzverwaltung“ zur Verfügung gestellt.

Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe bittet die Berufsangehörigen, von Anforderungen von Kopien der Einheitswertbescheide bei den Finanzämtern abzusehen. Private Eigentümerinnen und Eigentümer würden voraussichtlich bis Ende Juni 2022 die bereits angekündigten Informationsschreiben erhalten.

Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 der Vierten Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) zugestimmt. Darin ist in § 24 Absatz 1 Nr. 11a StBVV eine Regelung für die Vergütung der Feststellungserklärungen für die Grundsteuer enthalten.

Aufgrund der umfassenden im Zusammenhang mit den Grundsteuerfeststellungerklärungen anfallenden Arbeiten stellt die Bundessteuerberaterkammer dem Berufsstand einmalig eine Muster-Vereinbarung zur Erstellung der Feststellungserklärungen für die neue Grundsteuer zur Verfügung. Damit können der Auftragsumfang sowie der Umfang der Vertretungsbefugnis geregelt werden. Zudem sind u. a. Regelungen zur Haftung sowie zu Datenschutz und Geldwäscheprävention enthalten. Es handelt sich um eine Arbeitshilfe, die individuell ergänzt bzw. angepasst werden kann. Die Bundessteuerberaterkammer übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Formulierungen und Inhalte.

Zudem hat die Bundessteuerberaterkammer komprimierte Informationen zur Vergütung der Feststellungserklärungen für die neue Grundsteuer erarbeitet.

Sobald weitere Informationen zur Umsetzung der Grundsteuerreform 2022 vorliegen, erfolgt eine Aktualisierung.

Informationen, Schreiben und Erlasse (Bund, Land und OFD)

Letzte Aktualisierung am 6. Mai 2022

 

Weitere noch relevante Informationen aus dem Jahr 2020:

 

Fördermaßnahmen Bund

Letzte Aktualisierung am 7. Mai 2021

 

Weitere noch relevante Informationen aus dem Jahr 2020:

 

Abschlussprüfungen von Kurzarbeitergeld durch die Agenturen für Arbeit

Um schnell finanzielle Hilfe leisten zu können, wird das Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit zunächst vorläufig bewilligt. Die endgültige Entscheidung über das Kurzarbeitergeld erfolgt in einer Abschlussprüfung. In den FAQs der Bundesagentur für Arbeit zu den Abschlussprüfungen nach dem Ende von Kurzarbeitergeld werden das Verfahren beim Kurzarbeitergeld Schritt für Schritt erläutert sowie häufig gestellte Fragen zur Abschlussprüfung (u. a. Übermittlung der erforderlichen Unterlagen an die Agentur) beantwortet.

Die Grundzüge der Abschlussprüfungen von Kurzarbeitergeld durch die Agenturen für Arbeit werden in der Präsentation der Bundesagentur für Arbeit für eine Online-Veranstaltung am 29. November 2021 erläutert.

Wichtige Hinweise zur baldigen Beendigung der Corona-Hilfen

Letzte Aktualisierung 8. Juni 2022

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat der Bundessteuerberaterkammer zusammenfassende Informationen zum baldigen Auslaufen der Corona-Hilfsprogramme zur Verfügung gestellt. Die Corona-Hilfsprogramme der Überbrückungshilfe (ÜH) werden am 30. Juni 2022 auslaufen, da zu diesem Zeitpunkt auch der den Hilfsprogrammen zugrundeliegende Beihilferahmen zur Gewährung dieser Hilfen, der Temporary Framework, beendet sein wird. Daraus ergeben sich jetzt zum Programmende eine Reihe enger Fristsetzungen. Damit allen noch hilfsbedürftigen Unternehmen, die benötigte Unterstützung noch gewährt werden kann, ist es essentiell, dass die vorgegebenen Fristen eingehalten werden.

Nach Mitteilung der Bundessteuerberaterkammer vom 25. Mai 2022 sind folgende Aspekte zu beachten:

  • Ab dem 2. Juni 2022 soll es in dem Portal zur Antragstellung eine vereinfachte Möglichkeit zur Stellung von Änderungsanträgen geben.
  • Die Frist zur Antragstellung für die Überbrückungshilfe IV und der Neustarthilfe 2022 endet am 15. Juni 2022; sie wird definitiv nicht verlängert werden können.
  • Bis zum 15. Juni 2022 ist es noch möglich, von der Überbrückungshilfe in die Neustarthilfe zu wechseln oder umgekehrt. Ein späterer Wechsel bzw. eine spätere Antragstellung sind ausgeschlossen.
  • Um die beihilferechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen, muss bis zum 30. Juni 2022 ein Bewilligungsbescheid oder eine sog. Vorabzusage (vorgesehen ab 16. Juni 2022 bis 20. Juni 2022) vorliegen. Die Voraussetzungen dafür werden von den Bewilligungsstellen geschaffen. Diese Bewilligungsbescheide und Vorabzusagen sind vorläufig. Zur Wirksamkeit der Bescheide bzw. Vorabzusagen ist es aber zwingend erforderlich, dass diese nicht nur in das jeweilige Postfach eingestellt wurden, sondern dass sie auch durch den prüfenden Dritten bis spätestens zum 30. Juni 2022 abgerufen werden. Darum sollte das Postfach im Antragsportal regelmäßig überwacht werden.
  • In der Schlussabrechnung soll nach Auskunft des BMWK eine Antragstellung für Fördermonate, bei denen bisher kein Umsatz eingetragen wurde, nicht mehr nachgeholt werden können. Als Grund wird der Wegfall des Temporary Framework zum 30. Juni 2022 angeführt. Darum sollten alle Anträge dahingehend geprüft werden, ob für Fördermonate, in denen grundsätzlich eine Förderberechtigung bestand, Umsätze nicht eingetragen wurden.
  • Für bis zum 30. Juni 2022 noch nicht abgeschlossene Widerspruchs- oder Klageverfahren soll das Auslaufen des Temporary Frameworks unschädlich sein. Wenn dem Unternehmen nachträglich der Anspruch auf (weitere) Fördermittel zugesprochen wird, können diese auch nachträglich noch ausgezahlt werden.
Schlussabrechnung (Paket 1) für alle prüfenden Dritten seit dem 5. Mai 2022 möglich

Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz besteht seit dem 5. Mai 2022 für alle prüfenden Dritten die Möglichkeit zur Einreichung der Schlussabrechnung (Paket 1). Hierzu wurden auch die FAQs zur Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen (programmübergreifend) unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de eingestellt.

Überbrückungshilfe IV - Antragstellung für April bis Juni 2022

Letzte Aktualisierung am 1. Juni 2022

Mit der Überbrückungshilfe IV wird die Hilfe für die weiter von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen, Soloselbstständigen und Freiberufler für den Förderzeitraum Januar 2022 bis Juni 2022 fortgesetzt. Informationen zur Verlängerung der Überbrückungshilfe IV bis Ende Juni 2022 sind der gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesministerium für Finanzen vom 16. Februar 2022 zu entnehmen.

Mit der Überbrückungshilfe IV unterstützt die Bundesregierung auch weiterhin Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro im Jahr 2020 (Grenze entfällt für von Schließungsanordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie direkt betroffene Unternehmen sowie Unternehmen der Pyrotechnikbranche, des Großhandels und der Reisebranche). Die Bedingungen entsprechen weitgehend denjenigen der Überbrückungshilfe III Plus.

Besonders von der Pandemie betroffene Unternehmen wie die Reisebranche oder die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft können zusätzliche Förderungen beantragen. Bei Erstantragstellung werden Abschlagszahlungen in Höhe von 50 Prozent der beantragten Förderung gewährt (maximal 100.000 Euro pro Monat beziehungsweise insgesamt bis zu 300.000 Euro). Unternehmen, die infolge von Corona-Regelungen wegen Unwirtschaftlichkeit freiwillig geschlossen haben, können zeitlich befristet zunächst vom 1. Januar 2022 bis 28. Februar 2022 (verlängert) Überbrückungshilfe IV beantragen.

Gegenüber der Überbrückungshilfe III Plus sind nochmals Verbesserungen im Hinblick auf die Umsetzung der 2G Regeln oder anderer Corona-Zutrittsbeschränkungen aufgenommen worden, weil diese sich in der Praxis für viele Unternehmen als aufwändig und kostspielig erweisen. In der Überbrückungshilfe IV werden daher nicht nur Sach- sondern auch Personalkosten zur Umsetzung dieser Zutrittsbeschränkungen gefördert. Eine doppelte Erstattung ein- und derselben Kosten ist dabei jedoch ausgeschlossen. Die Kosten für die Umsetzung der Zutrittsbeschränkungen sind dabei nicht Bestandteil der geltenden Personalkostenpauschale, sondern der Fixkostenposition 15. „Ausgaben für Hygienemaßnahmen“ (FAQ zur „Corona-Überbrückungshilfe IV“, 2.4 Welche Kosten sind förderfähig?). Die Personalkostenpauschale wird auf Basis der Fixkostenpositionen 1. – 11. berechnet und bezieht sich auf unvermeidbare Personalkostenanteile aus diesen Kostenpositionen. Es gilt, dass bereits seit der Überbrückungshilfe III Hygienemaßnahmen förderfähig sind, die infolge von Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie (zum Beispiel Corona-Arbeitsschutzverordnung, Homeoffice-Pflicht, Maskenpflicht etc.) entstehen beziehungsweise entstanden sind. Damit handelt es sich bei der Erstattung von Sach- und Personalkosten zur Umsetzung der Corona-Zutrittsbeschränkungen lediglich um die Konkretisierung eines bereits bestehenden Fördertatbestands.

Detaillierte Informationen sind den FAQ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur „Corona-Überbrückungshilfe IV“  sowie den FAQ der Bundessteuerberaterkammer zur „Corona-Überbrückungshilfe IV“  zu entnehmen. Die FAQs werden zeitnah überarbeitet. Darüber hinaus hat die Steuerberaterkammer München und die Bundessteuerberaterkammer ein Muster einer Zusatzvereinbarung zur Beantragung der Gewährung der Überbrückungshilfe IV erarbeitet.

Die Antragstellung für den Förderzeitraum Januar 2022 bis Juni 2022 ist über die bekannte Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de möglich. Die Überbrückungshilfe IV kann nur über einen prüfenden Dritten beantragt werden. Die Antragsfrist für Erst- und Änderungsanträge endet am 15. Juni 2022. Nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wird die Frist zur Antragstellung der Überbrückungshilfe IV definitiv nicht verlängert werden können, da der befristete Beihilferahmen (Temporary Framework) am 30. Juni 2022 endet.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz teilte der Bundessteuerberaterkammer zudem mit, dass seit dem 12. April 2022 bei Erst- und Änderungsanträgen zur Überbrückungshilfe IV im Antragsformular drei zusätzliche Pflichtfelder auszufüllen sind.

Nach Mitteilung der Bundessteuerberaterkammer hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die prüfenden Dritten am 30. Mai 2022 in Hinblick auf die Antragstellung für April bis Juni 2022 informiert.

Neustarthilfe 2022

Letzte Aktualisierung am 6. Mai 2022

Mit dem Programm Neustarthilfe 2022 werden Soloselbständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie im Förderzeitraum Januar 2022 bis März 2022 unterstützt. Der Vorschuss (Betriebskostenpauschale) beträgt wie bei der Neustarthilfe Plus maximal 4.500 Euro für Soloselbständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften und bis zu 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften im gesamten Bezugszeitraum.

Mit der Neustarthilfe 2022 Zweites Quartal können Soloselbstständige bis Ende Juni 2022 weiterhin pro Monat bis zu 1.500 Euro an direkten Zuschüssen erhalten, insgesamt für den verlängerten Förderzeitpunkt April 2022 bis Juni 2022 also bis zu 4.500 Euro. Weitere Informationen sind der gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesministerium für Finanzen vom 16. Februar 2022 zu entnehmen.

Der Antrag für den Förderzeitraum Januar 2022 bis März 2022 kann entweder vom Antragsteller selbst per Direktantrag oder seit dem 11. Februar 2022 auch überprüfende Dritte gestellt werden. Die Antragsfrist für Erstanträge für den Förderzeitraum Januar 2022 bis März 2022 endete am 30. April 2022.

Eine Antragstellung für den verlängerten Förderzeitraum April 2022 bis Juni 2022 ist bis zum 15. Juni 2022 möglich. Nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wird die Frist zur Antragstellung der Neustarthilfe 2022 definitiv nicht verlängert werden können, da der befristete Beihilferahmen (Temporary Framework) am 30. Juni 2022 endet.

 

Überbrückungshilfen I bis III Plus, Neustarthilfe und Neustarthilfe Plus sowie November- und Dezemberhilfe

Detaillierte Informationen zu den ausgelaufenene Hilfen (Überbrückungshilfe I, II, III und III Plus, Neustarthilfe und Neustarthilfe Plus, November- und Dezemberhilfe) sind unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de abrufbar.

Verordnungen und Förderprogramme etc. des Landes Baden-Württemberg

Letzte Aktualisierung am 6. Mai 2022

 

Weitere noch relevante Informationen aus dem Jahr 2020:

 

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus für die Überbrückungshilfe zugunsten kleiner und mittelständischer Unternehmen (VwV Corona-Überbrückungshilfe) vom 8. Juni 2022 und Vollzugshinweise des Bundes vom 15. Februar 2022 – Verlängerung des Unternehmerlohns für die Monate April bis Juni 2022 - Antragstellung nur bis 15. Juni 2022 möglich

Letzte Aktualisierung am 10. Juni 2022

Wie bereits in den ersten vier Phasen der Überbrückungshilfe ergänzt das Land Baden-Württemberg auch im Rahmen der kommenden Phase die Überbrückungshilfe landesseitig. Das Land Baden-Württemberg gewährt im Rahmen der Überbrückungshilfe IV einen fiktiven Unternehmerlohn pauschal mit einem Festbetrag in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für den Zeitraum Januar 2022 bis Juni 2022, sofern ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 vorliegt.

In der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus für die Überbrückungshilfe zugunsten kleiner und mittelständischer Unternehmen (VwV Corona-Überbrückungshilfe) vom 8. Juni 2022 werden die Antragsvoraussetzungen für den Zeitraum Januar 2022 bis Juni 2022 aufgeführt. Die Antragstellung ist nur bis zum 15. Juni 2022 möglich.

Der fiktive Unternehmerlohn wird nach Maßgabe der Vollzugshinweise des Bundes für die Gewährung von Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen (Anlage zur Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern) gewährt (Stand: 15. Februar 2022).

Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Betreuungserfordernis nach § 56 Absatz 1 und § 56 Absatz 1a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) - Aktuelle Neuigkeiten

Letzte Aktualisierung am 22. März 2022

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg hat mit Schreiben vom 21. Dezember 2021 nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass das Land Baden-Württemberg seit Frühsommer 2020 für die Antragstellung von Entschädigungsanträgen nach § 56 Absatz 1 IfSG (Verdienstausfall wegen Absonderung) und nach § 56 Absatz 1a IfSG (Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung oder Betreuung von Menschen mit Behinderungen) das Online Portal www.ifsg-online.de nutzt.

Inzwischen besteht die Möglichkeit, ein Nutzerkonto für das Portal einzurichten. Bei dem Nutzerkonto, bei dem beispielsweise Anträge zwischengespeichert werden können, handelt es sich um ein Angebot. Anträge können weiterhin auch ohne Nutzerkonto gestellt werden. Weitere Details zum Nutzerkonto sind dem Informationsschreiben des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg vom 21. Dezember 2021 zu entnehmen.

Darüber hinaus gibt das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg Antworten auf häufige Fragen zu Entschädigungen nach § 56 Absatz 1 IfSG und nach § 56 Absatz 1a IfSG.

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg machte zudem mit E-Mail vom 11. März 2022 bei den Entschädigungsverfahren nach §§ 56ff. Infektionsschutzgesetz auf die Verfahrensvereinfachung beim Nachweis der Absonderungspflicht und die Verkürzung des Genesenenstatus aufmerksam.

 

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