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Letzte Aktualisierung am 7. Mai 2021

• Aktuelle Informationen des Ministeriums der Finanzen zum Corona-Virus, u. a. FAQ zu allen Steuerthemen
• Stundungen für von der Corona-Pandemie betroffene Betriebe bis zum 30. Juni 2021 verlängert (Pressemitteilung des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg vom 12. März 2021)

Weitere noch relevante Informationen aus dem Jahr 2020:

• BMF-Schreiben vom 19. März 2020 zu steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus
• Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) vom 19. März 2020
• Schreiben der OFD Karlsruhe vom 23. März 2020 betr. Hinweise zu Stundungsanträgen bei Umsatzsteuervoranmeldungen im Zuge der Corona-Pandemie
• Hinweise der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom 25. März 2020 zur Beantragung steuerlicher Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Krise.
• Schreiben des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg vom 9. April 2020 betr. Informationen für Steuerberaterinnen und Steuerberater im Zusammenhang mit den Coronavirus-Maßnahmen
• Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 23. April 2020 zu weiteren Liquiditätshilfen für Handel, Kultur und kleine Unternehmen und Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen
• Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. April 2020 zu Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019
• Information der OFD Karlsruhe vom 6. Mai 2020 und vom 23. Oktober 2020 über die Durchführung von Außenprüfungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Letzte Aktualisierung am 7. Mai 2021

• Informationen und Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für Selbstständige und Unternehmen zu Corona-Hilfen des Bundes
• „KfW-Schnellkredit 2020“ – KfW-Sonderprogramm bis 31. Dezember 2021 verlängert
• Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern”

Weitere noch relevante Informationen aus dem Jahr 2020:

• Schreiben zu staatlichen Hilfen des Bundesministers der Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft und Energie vom 26. März 2020 und aktualisierte Kurzübersicht vom 30. März 2020
• Gemeinsames Schreiben des Bundesfinanzministers Olaf Scholz und des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier vom 8. Juni 2020 zum Konjunkturprogramm der Koalition vom 3. Juni 2020

In den aktualisierten FAQ zu den Beihilferegelungen (für alle Programme) sind bereits Ausführungen zur Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19, aufgenommen worden. Ein Kurzüberblick zu der Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19, soll dazu dienen, einen schnellen Überblick über die Schadensausgleichsregelung im Rahmen der Überbrückungshilfe III bzw. III Plus zu erhalten.

Von dem neuen Beihilferahmen der Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19, können grundsätzlich alle Unternehmen profitieren, die direkt oder indirekt von staatlichen Schließungsmaßnahmen betroffen sind oder waren und die einen Schaden nach-weisen können, der unmittelbar aufgrund der Schließungsmaßnahmen entstanden ist. Der Förderspielraum im Rahmen der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus erweitert sich dadurch um zusätzliche 40 Mio. Euro.

Letzte Aktualisierung am 23. Juli 2021

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfe III bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen sollen in der Überbrückungshilfe III Plus ebenso beibehalten werden wie die Zahlung von Abschlägen. Neu hinzu soll die Restart-Prämie kommen, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe soll ebenfalls bis zum 30. September 2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt werden. Auch die Härtefallhilfen der Länder sollen im Gleichklang mit der Überbrückungshilfe bis Ende September 2021 verlängert werden.

Detaillierte Informationen sind der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 9. Juni 2021 zu entnehmen.

Wie bereits in den ersten drei Phasen der Überbrückungshilfe ergänzt das Land Baden-Württemberg auch im Rahmen der kommenden Phase die Überbrückungshilfe landesseitig. Das Land Baden-Württemberg gewährt im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus einen fiktiven Unternehmerlohn pauschal mit einem Festbetrag in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für den Zeitraum Juli bis September 2021, sofern ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 vorliegt. In der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus für die Überbrückungshilfe zugunsten kleiner und mittelständischer Unternehmen (VwV Corona-Überbrückungshilfe) vom 21. Juli 2021 werden die Antragsvoraussetzungen aufgeführt.

Nach Auskunft des Bundes sollen Anträge in der Überbrückungshilfe III Plus noch Ende Juli 2021 gestellt werden können. Die Antragstellung in der Neustarthilfe Plus für natürliche Personen ist seit dem 16. Juli 2021 möglich. Die Antragstellung erfolgt wie bisher über das Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Die Ergänzung des fiktiven Unternehmerlohns im Antragsverfahren für die Überbrückungshilfe III Plus wird voraussichtlich im September 2021 zur Verfügung stehen. Wurde die Überbrückungshilfe III Plus bis dahin bereits bewilligt, kann der fiktive Unternehmerlohn nachträglich über einen Änderungsantrag beantragt werden.

Letzte Aktualisierung am 2. Juli 2021

Mit der Überbrückungshilfe III werden grundsätzlich Unternehmen bis zu einem Umsatz von 750 Mio. Euro im Jahr 2020, Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen unterstützt, die im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021 einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 verzeichnen können.

Erst- und Änderungsanträge für die Überbrückungshilfe III und für die Neustarthilfe für Soloselbstständige können bis zum 31. Oktober 2021 über das Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden.

Nur Neuanträge auf Überbrückungshilfe III, die bis zum 30. Juni 2021 eingereicht wurden, können eine Abschlagszahlung erhalten.

Die Überbrückungshilfe wird mit dem Programm Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli 2021 bis Ende September 2021 fortgeführt (siehe extra grüner Informationskasten).

Änderungsanträge für verbesserte Förderkonditionen in der Überbrückungshilfe III (z. B. den Eigenkapitalzuschuss) können seit 27. April 2021 gestellt werden.

Die Service-Hotline für prüfende Dritte lautet: (0 30) 530 199 322.

Nähere Informationen sind dem FAQ-Katalog des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Überbrückungshilfe III zu entnehmen.

Im Rahmen der Überbrückungshilfe III wird für Soloselbstständige ein einmaliger Zuschuss von bis zu 7.500,00 Euro als sog. „Neustarthilfe“ für den Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 gewährt. Der Antrag auf Neustarthilfe kann seit dem 12. März 2021 wahlweise vom antragsberechtigten Soloselbstständigen oder über einen prüfenden Dritten gestellt werden.

Es sind außerdem auch Anträge möglich, mit denen Umsätze aus Personengesellschaften geltend gemacht werden bzw. Anträge für Ein-Personen-Kapitalgesellschaften und seit 30. März 2021 auch für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften. Diese Anträge müssen über einen prüfenden Dritten gestellt werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen FAQ-Katalog zur Neustarthilfe für Soloselbstständige veröffentlicht, der laufend aktualisiert wird.

Soloselbstständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfe III die anteilige Förderung von Fixkosten geltend machen wollen, werden auf den FAQ-Katalog des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Überbrückungshilfe III verwiesen und benötigen für die Antragstellung dann einen prüfenden Dritten.

Eine gleichzeitige Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe ist nicht möglich.

Eine Klarstellung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 18. Juni 2021 zu der Frage, wie im Rahmen der Überbrückungshilfe III mit Miet- und Pachtzahlungen an Gesellschafter der antragstellenden Unternehmen im Rahmen einer steuerlichen Betriebsaufspaltung umzugehen ist, kann im Mitgliederbereich (Service Downloads/Sonstiges) abgerufen werden.

Das Land Baden-Württemberg gewährt einen fiktiven Unternehmerlohn pauschal mit einem Festbetrag in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021, sofern ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 vorliegt. Im Gegensatz zur Überbrückungshilfe I und II ist der fiktive Unternehmerlohn nicht mehr nach Höhe des Umsatzeinbruchs gestaffelt. In der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau für die Überbrückungshilfe zugunsten kleiner und mittelständischer Unternehmen (VwV Corona-Überbrückungshilfe) vom 14. Mai 2021 werden die Antragsvoraussetzungen aufgeführt. Der baden-württembergische fiktive Unternehmerlohn für die Überbrückungshilfe III kann ab sofort über die Antragsplattform des Bundes beantragt werden. Wurde die Überbrückungshilfe III bereits bewilligt, kann der fiktive Unternehmerlohn auch nachträglich über einen Änderungsantrag beantragt werden.

Nach Mitteilung der L-Bank sind die finale Bewilligung und Auszahlung von Neu- oder Änderungsanträgen mit fiktivem Unternehmerlohn seit dem 22. Juni 2021 möglich.

Nach Mitteilung der L-Bank vom 27. Mai 2021 werden infolge eines Fehlers im IT-Portal des Bundesdienstleisters bei Änderungsanträgen aufgrund der Geltendmachung von Unternehmerlohn sämtliche Anträge einer vertieften Einzelüberprüfung unterzogen. Die E-Mails werden nicht von der L-Bank, sondern vom System des Bundesdienstleisters im Namen der L-Bank versandt.

Letzte Aktualisierung am 2. Juli 2021

Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, Soloselbstständige sowie selbstständige Freiberuflerinnen und Freiberufler, die besonders stark von der Corona-Krise betroffen sind. Es handelt sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September 2020 bis Dezember 2020. Die Antragsfrist endete am 31. März 2021.

Änderungsanträge konnten bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden.

Die Service-Hotline für prüfende Dritte lautet: (0 30) 530 199 322.

Für die Registrierung der Steuerberater wurde das Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de eingerichtet. Es umfasst insbesondere Informationen zur Antragstellung und einen FAQ-Katalog des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Überbrückungshilfe II. Zuständig für Rückfragen der Antragsteller sind die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg. Auch die Bundessteuerberaterkammer hat einen FAQ-Katalog zur Überbrückungshilfe II erarbeitet, der laufend aktualisiert wird.

Die Begrenzung der Fördersumme bei der Überbrückungshilfe II auf einen Anteil der ungedeckten Fixkosten hat für zahlreiche Fragen aus dem Berufsstand gesorgt. Die Bundessteuerberaterkammer hat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erreicht, dass ein FAQ-Dokument zu beihilferechtlichen Fragen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht wurde.

Die Bundessteuerberaterkammer hat zudem erwirkt, dass eine Änderung der Anträge, die vor dem 5. Dezember 2020 gestellt wurden, nicht erforderlich ist. Die Korrektur kann im Rahmen der Schlussrechnung erfolgen. Es empfiehlt sich jedoch, die Mandanten auf diese Änderung und die damit verbundenen Konsequenzen, insbesondere die Rückzahlungspflicht hinzuweisen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat darauf hingewiesen, dass das Antragsformular zur Beantragung des fiktiven Unternehmerlohns (Ergänzungsförderung des Landes Baden-Württemberg im Rahmen der Überbrückungshilfe) angepasst wurde, sodass eine Antragstellung für mehrere im Unternehmen tätige Inhaberinnen und Inhaber möglich ist.

Die L-Bank Baden-Württemberg hat der Kammer am 25. Januar 2021 eine Stellungnahme zur Verzögerung bei der Bearbeitung von Anträgen auf Überbrückungshilfe II übermittelt.

Letzte Aktualisierung am 17. Juni 2021

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe (sog. „Novemberhilfe“ und „Dezemberhilfe“) des Bundes für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär geschlossen wurde, wird parallel zur Überbrückungshilfe II angeboten und auf diese angerechnet bzw. umgekehrt.

Für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte wurde der Zugang zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November und Dezember verbessert und vereinfacht. Einzelheiten sind der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 17. März 2021 sowie dem FAQ-Katalog des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Punkt 1.7), der laufend aktualisiert wird, zu entnehmen.

Die Frist für die Antragstellung auf Novemberhilfe und Dezemberhilfe endete am 30. April 2021.

Änderungsanträge können bis zum 31. Juli 2021 gestellt werden.

Über diese Änderungsanträge können auch die höheren Förderbeträge der erweiterten Novemberhilfe und Dezemberhilfe beantragt werden. Einzelheiten sind der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 27. Februar 2021 zu entnehmen.

Die Service-Hotline für prüfende Dritte lautet: (0 30) 530 199 322.

Detaillierte Informationen über die Novemberhilfe und Dezemberhilfe sind über das Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de abrufbar, u. a. der FAQ-Katalog des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, der laufend aktualisiert wird.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in Abstimmung mit den Bundesländern am 4. Februar 2021 eine zusätzliche Flexibilität bei der Novemberhilfe und Dezemberhilfe hinsichtlich der beihilferechtlichen Grundlagen vorgelegt und in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 5. Februar 2021 veröffentlicht.

Letzte Aktualisierung am 26. Mai 2021

Die Härtefallhilfen unterstützen Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie in Not geraten sind, im besonderen Einzelfall. Sie richten sich speziell an solche Unternehmen, bei denen die bestehenden Corona-Hilfen des Bundes, der Länder und der Kommunen nicht greifen, zum Beispiel die Überbrückungshilfen, die Novemberhilfe und die Dezemberhilfe. Die Härtefallhilfen orientieren sich in ihrer Höhe grundsätzlich an den förderfähigen Fixkosten der Überbrückungshilfe III des Bundes und sollen im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. Auch die Unterstützung im Rahmen der Härtefallhilfen ist dabei an beihilferechtliche Grundlagen gebunden.

Die Härtefallhilfen werden durch die Länder geregelt. Das jeweilige Bundesland prüft den Einzelfall und entscheidet nach eigenem Ermessen, wer eine Härtefallhilfe erhält. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Härtefallhilfe. Fragen und Antworten zur Härtefallhilfe in Baden-Württemberg (grundsätzliche Informationen, Antragstellung, weitere Fragen) sowie die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus für die Gewährung von Härtefallhilfen aus Gründen der Billigkeit des Landes Baden-Württemberg („VwV Härtefallhilfen“) vom 17. Mai 2021 können über das Portal „Härtefallhilfe in Baden-Württemberg beantragen“ abgerufen werden.

Die Antragstellung für Härtefallhilfen ist seit dem 18. Mai 2021 ausschließlich durch beauftragte prüfende Dritte möglich. Dabei muss dargestellt werden, inwieweit eine Existenzbedrohung des Unternehmens vorliegt, jedoch kein anderes, bestehendes Hilfsprogramm des Bundes, des Landes oder der Kommune in Anspruch genommen werden kann. Eine vom Land Baden-Württemberg berufene Härtefallkommission begutachtet jeden Antrag individuell und entscheidet über die Gewährung der Unterstützung. Die Kommission besteht aus erfahrenen Unternehmerinnen und Unternehmern.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Würrtemberg und die IHK Region Stuttgart führten am 20. Mai 2021 und am 25. Mai 2021 ein Online-Seminar „Härtefallhilfen Baden-Württemberg – Impuls mit Kurzinfos zum Start“ durch, das einen Kurzüberblick über die Eckpunkte des Programms sowie das Antragsverfahren gab.