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Letzte Aktualisierung am 7. Mai 2021

• Aktuelle Informationen des Ministeriums der Finanzen zum Corona-Virus, u. a. FAQ zu allen Steuerthemen
• Stundungen für von der Corona-Pandemie betroffene Betriebe bis zum 30. Juni 2021 verlängert (Pressemitteilung des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg vom 12. März 2021)

Weitere noch relevante Informationen aus dem Jahr 2020:

• BMF-Schreiben vom 19. März 2020 zu steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus
• Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) vom 19. März 2020
• Schreiben der OFD Karlsruhe vom 23. März 2020 betr. Hinweise zu Stundungsanträgen bei Umsatzsteuervoranmeldungen im Zuge der Corona-Pandemie
• Hinweise der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom 25. März 2020 zur Beantragung steuerlicher Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Krise.
• Schreiben des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg vom 9. April 2020 betr. Informationen für Steuerberaterinnen und Steuerberater im Zusammenhang mit den Coronavirus-Maßnahmen
• Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 23. April 2020 zu weiteren Liquiditätshilfen für Handel, Kultur und kleine Unternehmen und Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen
• Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. April 2020 zu Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019
• Information der OFD Karlsruhe vom 6. Mai 2020 und vom 23. Oktober 2020 über die Durchführung von Außenprüfungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Letzte Aktualisierung am 7. Mai 2021

• Informationen und Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für Selbstständige und Unternehmen zu Corona-Hilfen des Bundes
• „KfW-Schnellkredit 2020“ – KfW-Sonderprogramm bis 31. Dezember 2021 verlängert
• Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern”

Weitere noch relevante Informationen aus dem Jahr 2020:

• Schreiben zu staatlichen Hilfen des Bundesministers der Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft und Energie vom 26. März 2020 und aktualisierte Kurzübersicht vom 30. März 2020
• Gemeinsames Schreiben des Bundesfinanzministers Olaf Scholz und des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier vom 8. Juni 2020 zum Konjunkturprogramm der Koalition vom 3. Juni 2020

In den aktualisierten FAQ zu den Beihilferegelungen (für alle Programme) sind bereits Ausführungen zur Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19, aufgenommen worden. Ein Kurzüberblick zu der Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19, soll dazu dienen, einen schnellen Überblick über die Schadensausgleichsregelung im Rahmen der Überbrückungshilfe III bzw. III Plus zu erhalten.

Von dem neuen Beihilferahmen der Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19, können grundsätzlich alle Unternehmen profitieren, die direkt oder indirekt von staatlichen Schließungsmaßnahmen betroffen sind oder waren und die einen Schaden nach-weisen können, der unmittelbar aufgrund der Schließungsmaßnahmen entstanden ist. Der Förderspielraum im Rahmen der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus erweitert sich dadurch um zusätzliche 40 Mio. Euro.

Der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen, mit dem der Neustart von Kulturveranstaltungen unterstützt werden soll, enthält als Maßnahmen eine Wirtschaftlichkeitshilfe und eine Ausfallabsicherung.

Detaillierte Informationen, u. a. über die Registrierung von Veranstaltungen und die Antragsstellung, sind unter www.sonderfonds-kulturveranstaltungen.de abrufbar.

Eine durch Nordrhein-Westfalen betreute Beratungshotline, die unter der Rufnummer 0800 6648430 oder per E-Mail unter service@sonderfonds-kulturveranstaltungen.de zu erreichen ist, unterstützt Veranstalter bei der Registrierung und Antragstellung und bietet Hilfestellung bei konkreten Fragen und Anliegen, die über die häufig gestellten Fragen hinausgehen.

Bei der Registrierung sowohl für die Wirtschaftlichkeitshilfe als auch für die Ausfallabsicherung besteht keine Pflicht zur Einbeziehung eines prüfenden Dritten. Die Registrierung vor dem Veranstaltungstermin stellt keinen formalen Förderantrag dar, sondern dient der Mittelreservierung.

Bei der Beantragung muss in den folgenden Fällen ein prüfender Dritter die Angaben in den eingereichten Dokumenten überprüfen und bestätigen, bevor diese dann vom Veranstalter im Rahmen der Antragstellung den Bewilligungsstellen zur Verfügung gestellt werden:

• bei sämtlichen Anträgen auf Ausfallabsicherung (für Veranstaltungen mit mehr als 2.000 Teilnehmern);
• bei Anträgen für Veranstaltungen mit bis zu 2.000 Teilnehmern, sofern das Antragsvolumen mehr als 100.000 Euro beträgt.

In Rücksprache mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien umfasst die Bestätigung die rechnerische Richtigkeit und die Plausibilität der von den Veranstaltern vorgelegten Unterlagen. Weitere Beratungspflichten sind damit grundsätzlich nicht verbunden.

Die Bundesregierung hat die Überbrückungshilfe III Plus über den 30. September 2021 hinaus bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die Details für die Verlängerung bis Jahresende sind nun geeint und finalisiert. Dabei werden die Förderbedingungen der Überbrückungshilfe III Plus weitgehend beibehalten. Die bis Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus ist inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli 2021, August 2021 und September 2021.

Die sog. Restart-Prämie, die innerhalb der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli 2021, August 2021 und September 2021 gilt und mit der gezielt der Übergang vom Lockdown hin zur Wiederöffnung erleichtert werden sollte, läuft plangemäß im September 2021 aus. Der Eigenkapitalzuschuss, zur Substanzstärkung besonders stark und andauernd betroffener Unternehmen, wird auch über den September 2021 hinaus bis Dezember 2021 zur Verfügung stehen.

Ebenfalls verlängert wurde die Neustarthilfe Plus, mit der von Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen betroffene Soloselbstständige unterstützt werden. Für den Zeitraum Oktober 2021 bis Dezember 2021 können Soloselbstständige, deren Umsatz durch Corona weiter eingeschränkt ist, demnach zusätzlich bis zu 4.500,00 € Unterstützung erhalten.

Die FAQs zur Überbrückungshilfe III Plus und zur Neustarthilfe Plus werden überarbeitet und sollen zeitnah vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht werden. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen in der Verantwortung der Länder.

Letzte Aktualisierung am 8. Oktober 2021

Mit der Überbrückungshilfe III Plus unterstützt die Bundesregierung auch weiterhin Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro (Grenze entfällt für von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffene Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche) für den Förderzeitraum Juli 2021 bis September 2021. Die Bedingungen entsprechen denjenigen der Überbrückungshilfe III. Neu ist eine „Restart-Prämie“, die denjenigen Unternehmen eine Personalkostenhilfe bietet, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal schneller aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen. Besonders von der Pandemie betroffene Unternehmen wie die Reisebranche oder die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft können zusätzliche Förderungen beantragen.

Detaillierte Informationen, u. a. ein Vergleich zur Überbrückungshilfe III sowie FAQs zur Überbrückungshilfe III Plus, sind unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de abrufbar. Weitere Informationen sind auch der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 9. Juni 2021 zu entnehmen.

Die Antragstellung erfolgt wie bisher über das Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Die Überbrückungshilfe III Plus kann weiterhin nur über einen prüfenden Dritten beantragt werden.

Die Antragsfrist wurde bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sind die Aussagen in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 6. Oktober 2021 maßgeblich. Im FAQ-Katalog des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie findet sich eine missverständliche Formulierung. Die Fristverlängerung gilt nur für die Überbrückungshilfe III Plus, nicht für die Überbrückungshilfe III.

Wie bereits in den ersten drei Phasen der Überbrückungshilfe ergänzt das Land Baden-Württemberg auch im Rahmen der kommenden Phase die Überbrückungshilfe landesseitig. Das Land Baden-Württemberg gewährt im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus einen fiktiven Unternehmerlohn pauschal mit einem Festbetrag in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für den Zeitraum Juli bis September 2021, sofern ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 vorliegt. In der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus für die Überbrückungshilfe zugunsten kleiner und mittelständischer Unternehmen (VwV Corona-Überbrückungshilfe) vom 21. Juli 2021 werden die Antragsvoraussetzungen aufgeführt.

Der baden-württembergische fiktive Unternehmerlohn kann im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli 2021 bis September 2021 über das Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de beantragt werden. Wurde die Überbrückungshilfe III Plus bis dahin bereits bewilligt, kann der fiktive Unternehmerlohn auch nachträglich über einen Änderungsantrag beantragt werden.

Die Neustarthilfe wurde erweitert und verbessert: Mit dem neuen Programm Neustarthilfe Plus werden weiterhin Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie unterstützt. Dazu wurde der Vorschuss (Betriebskostenpauschale) auf maximal 4.500 Euro für Soloselbstständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften und auf bis zu 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften im gesamten Bezugszeitraum erhöht.

Detaillierte Informationen, u. a. ein Vergleich zur Neustarthilfe sowie FAQs zur Neustarthilfe Plus, sind unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de abrufbar.

Die Antragstellung erfolgt über das Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Zunächst kann die Neustarthilfe Plus nur per Direktantrag im eigenen Namen beantragt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Oktober 2021.

Letzte Aktualisierung am 2. Juli 2021

Mit der Überbrückungshilfe III werden grundsätzlich Unternehmen bis zu einem Umsatz von 750 Mio. Euro im Jahr 2020, Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen unterstützt, die im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021 einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 verzeichnen können.

Erst- und Änderungsanträge für die Überbrückungshilfe III und für die Neustarthilfe für Soloselbstständige können bis zum 31. Oktober 2021 über das Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden.

Nur Neuanträge auf Überbrückungshilfe III, die bis zum 30. Juni 2021 eingereicht wurden, können eine Abschlagszahlung erhalten.

Die Überbrückungshilfe wird mit dem Programm Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli 2021 bis Ende September 2021 fortgeführt (siehe extra grüner Informationskasten).

Änderungsanträge für verbesserte Förderkonditionen in der Überbrückungshilfe III (z. B. den Eigenkapitalzuschuss) können seit 27. April 2021 gestellt werden.

Die Service-Hotline für prüfende Dritte lautet: (0 30) 530 199 322.

Nähere Informationen sind dem FAQ-Katalog des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Überbrückungshilfe III zu entnehmen.

Im Rahmen der Überbrückungshilfe III wird für Soloselbstständige ein einmaliger Zuschuss von bis zu 7.500,00 Euro als sog. „Neustarthilfe“ für den Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 gewährt. Der Antrag auf Neustarthilfe kann seit dem 12. März 2021 wahlweise vom antragsberechtigten Soloselbstständigen oder über einen prüfenden Dritten gestellt werden.

Es sind außerdem auch Anträge möglich, mit denen Umsätze aus Personengesellschaften geltend gemacht werden bzw. Anträge für Ein-Personen-Kapitalgesellschaften und seit 30. März 2021 auch für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften. Diese Anträge müssen über einen prüfenden Dritten gestellt werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen FAQ-Katalog zur Neustarthilfe für Soloselbstständige veröffentlicht, der laufend aktualisiert wird.

Soloselbstständige, die im Rahmen der Überbrückungshilfe III die anteilige Förderung von Fixkosten geltend machen wollen, werden auf den FAQ-Katalog des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Überbrückungshilfe III verwiesen und benötigen für die Antragstellung dann einen prüfenden Dritten.

Eine gleichzeitige Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe ist nicht möglich.

Eine Klarstellung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 18. Juni 2021 zu der Frage, wie im Rahmen der Überbrückungshilfe III mit Miet- und Pachtzahlungen an Gesellschafter der antragstellenden Unternehmen im Rahmen einer steuerlichen Betriebsaufspaltung umzugehen ist, kann im Mitgliederbereich (Service Downloads/Sonstiges) abgerufen werden.

Das Land Baden-Württemberg gewährt einen fiktiven Unternehmerlohn pauschal mit einem Festbetrag in Höhe von 1.000 Euro pro Monat für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021, sofern ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 vorliegt. Im Gegensatz zur Überbrückungshilfe I und II ist der fiktive Unternehmerlohn nicht mehr nach Höhe des Umsatzeinbruchs gestaffelt. In der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau für die Überbrückungshilfe zugunsten kleiner und mittelständischer Unternehmen (VwV Corona-Überbrückungshilfe) vom 14. Mai 2021 werden die Antragsvoraussetzungen aufgeführt. Der baden-württembergische fiktive Unternehmerlohn für die Überbrückungshilfe III kann ab sofort über die Antragsplattform des Bundes beantragt werden. Wurde die Überbrückungshilfe III bereits bewilligt, kann der fiktive Unternehmerlohn auch nachträglich über einen Änderungsantrag beantragt werden.

Nach Mitteilung der L-Bank sind die finale Bewilligung und Auszahlung von Neu- oder Änderungsanträgen mit fiktivem Unternehmerlohn seit dem 22. Juni 2021 möglich.

Nach Mitteilung der L-Bank vom 27. Mai 2021 werden infolge eines Fehlers im IT-Portal des Bundesdienstleisters bei Änderungsanträgen aufgrund der Geltendmachung von Unternehmerlohn sämtliche Anträge einer vertieften Einzelüberprüfung unterzogen. Die E-Mails werden nicht von der L-Bank, sondern vom System des Bundesdienstleisters im Namen der L-Bank versandt.

Letzte Aktualisierung am 2. Juli 2021

Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, Soloselbstständige sowie selbstständige Freiberuflerinnen und Freiberufler, die besonders stark von der Corona-Krise betroffen sind. Es handelt sich um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September 2020 bis Dezember 2020. Die Antragsfrist endete am 31. März 2021.

Änderungsanträge konnten bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden.

Die Service-Hotline für prüfende Dritte lautet: (0 30) 530 199 322.

Für die Registrierung der Steuerberater wurde das Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de eingerichtet. Es umfasst insbesondere Informationen zur Antragstellung und einen FAQ-Katalog des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Überbrückungshilfe II. Zuständig für Rückfragen der Antragsteller sind die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg. Auch die Bundessteuerberaterkammer hat einen FAQ-Katalog zur Überbrückungshilfe II erarbeitet, der laufend aktualisiert wird.

Die Begrenzung der Fördersumme bei der Überbrückungshilfe II auf einen Anteil der ungedeckten Fixkosten hat für zahlreiche Fragen aus dem Berufsstand gesorgt. Die Bundessteuerberaterkammer hat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erreicht, dass ein FAQ-Dokument zu beihilferechtlichen Fragen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht wurde.

Die Bundessteuerberaterkammer hat zudem erwirkt, dass eine Änderung der Anträge, die vor dem 5. Dezember 2020 gestellt wurden, nicht erforderlich ist. Die Korrektur kann im Rahmen der Schlussrechnung erfolgen. Es empfiehlt sich jedoch, die Mandanten auf diese Änderung und die damit verbundenen Konsequenzen, insbesondere die Rückzahlungspflicht hinzuweisen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat darauf hingewiesen, dass das Antragsformular zur Beantragung des fiktiven Unternehmerlohns (Ergänzungsförderung des Landes Baden-Württemberg im Rahmen der Überbrückungshilfe) angepasst wurde, sodass eine Antragstellung für mehrere im Unternehmen tätige Inhaberinnen und Inhaber möglich ist.

Die L-Bank Baden-Württemberg hat der Kammer am 25. Januar 2021 eine Stellungnahme zur Verzögerung bei der Bearbeitung von Anträgen auf Überbrückungshilfe II übermittelt.

Letzte Aktualisierung am 12. August 2021

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe (sog. „Novemberhilfe“ und „Dezemberhilfe“) des Bundes für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär geschlossen wurde, wird parallel zur Überbrückungshilfe II angeboten und auf diese angerechnet bzw. umgekehrt.

Für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte wurde der Zugang zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November und Dezember verbessert und vereinfacht. Einzelheiten sind der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 17. März 2021 sowie dem FAQ-Katalog des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Punkt 1.7), der laufend aktualisiert wird, zu entnehmen.

Die Frist für die Antragstellung auf Novemberhilfe und Dezemberhilfe endete am 30. April 2021.

Änderungsanträge konnten bis zum 31. Juli 2021 gestellt werden.

Im Falle von Anträgen über prüfende Dritte ist eine nachträgliche Änderung bereits gestellter Anträge auch im Rahmen der Schlussabrechnung möglich (diese Möglichkeit entfällt bei der Antragstellung im eigenen Namen).

Änderungen, die nicht zu einer Erhöhung der Fördersumme führen, erfordern keinen Änderungsantrag, sondern werden im Rahmen der Schlussabrechnung mitgeteilt. Für solche Anpassungen kann folglich kein Änderungsantrag gestellt werden.

Ein Änderungsantrag kann nach dem 31. Juli 2021 nur in begründeten Ausnahmefällen gestellt werden, sofern der Erstantrag über einen prüfenden Dritten gestellt wurde. Ein solcher begründeter Ausnahmefall liegt grundsätzlich immer dann vor, wenn der Erstantrag bis zum 30. Juni 2021 noch nicht beschieden oder teilbeschieden wurde, so dass ein Änderungsantrag bis zum 31. Juli 2021 nicht rechtzeitig gestellt werden konnte.

Zudem liegt ein begründeter Ausnahmefall auch dann vor, wenn der Antragstellende oder prüfende Dritte unmittelbar von den Überflutungen im Juli 2021 betroffen war, so dass ein Änderungsantrag aufgrund höherer Gewalt nicht bis zum 31. Juli 2021 gestellt werden konnte.

Liegt einer der oben genannten begründeten Ausnahmefälle oder eine explizite Aufforderung zur Antragsänderung durch die Bewilligungsstelle vor, können sich prüfende Dritte an den Servicedesk wenden. Die Service-Hotline für prüfende Dritte lautet: (0 30) 530 199 322.

In allen anderen Fällen ist nach dem 31. Juli 2021 kein Änderungsantrag mehr möglich.

Detaillierte Informationen über die Novemberhilfe und Dezemberhilfe sind über das Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de abrufbar, u. a. der FAQ-Katalog des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, der laufend aktualisiert wird.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in Abstimmung mit den Bundesländern am 4. Februar 2021 eine zusätzliche Flexibilität bei der Novemberhilfe und Dezemberhilfe hinsichtlich der beihilferechtlichen Grundlagen vorgelegt und in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 5. Februar 2021 veröffentlicht.

Letzte Aktualisierung am 27. August 2021

Die Härtefallhilfen unterstützen Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie in Not geraten sind, im besonderen Einzelfall. Sie richten sich speziell an solche Unternehmen, bei denen die bestehenden Corona-Hilfen des Bundes, der Länder und der Kommunen nicht greifen, zum Beispiel die Überbrückungshilfen, die Novemberhilfe und die Dezemberhilfe. Die Härtefallhilfen orientieren sich in ihrer Höhe grundsätzlich an den förderfähigen Fixkosten der Überbrückungshilfe III des Bundes und sollen im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. Auch die Unterstützung im Rahmen der Härtefallhilfen ist dabei an beihilferechtliche Grundlagen gebunden.

Die Härtefallhilfen werden durch die Länder geregelt. Das jeweilige Bundesland prüft den Einzelfall und entscheidet nach eigenem Ermessen, wer eine Härtefallhilfe erhält. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Härtefallhilfe. Fragen und Antworten zur Härtefallhilfe in Baden-Württemberg (grundsätzliche Informationen, Antragstellung, weitere Fragen) sowie die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus für die Gewährung von Härtefallhilfen aus Gründen der Billigkeit des Landes Baden-Württemberg („VwV Härtefallhilfen“) vom 17. Mai 2021 können über das Portal „Härtefallhilfe in Baden-Württemberg beantragen“ abgerufen werden.

Die Antragstellung für Härtefallhilfen ist seit dem 18. Mai 2021 ausschließlich durch beauftragte prüfende Dritte möglich. Dabei muss dargestellt werden, inwieweit eine Existenzbedrohung des Unternehmens vorliegt, jedoch kein anderes, bestehendes Hilfsprogramm des Bundes, des Landes oder der Kommune in Anspruch genommen werden kann. Eine vom Land Baden-Württemberg berufene Härtefallkommission begutachtet jeden Antrag individuell und entscheidet über die Gewährung der Unterstützung. Die Kommission besteht aus erfahrenen Unternehmerinnen und Unternehmern.

Anträge können für einen Zeitraum zwischen November 2020 und September 2021 gestellt werden. Unternehmen, die bereits einen Antrag für den bisherigen Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 gestellt haben, können für die Monate Juli 2021 bis September 2021 einen Folgeantrag stellen. Die Antragsfrist für die Härtefallhilfen ist der 31. Oktober 2021.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Würrtemberg und die IHK Region Stuttgart führten am 20. Mai 2021 und am 25. Mai 2021 ein Online-Seminar „Härtefallhilfen Baden-Württemberg – Impuls mit Kurzinfos zum Start“ durch, das einen Kurzüberblick über die Eckpunkte des Programms sowie das Antragsverfahren gab.