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Letzte Aktualisierung am 6. Mai 2022

• Rückmeldeverfahren Soforthilfe
• FAQ zu den Beihilferegelungen (für alle Programme)
• Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen
• Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen
• BMF-Schreiben vom 31. Januar 2022 zu steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus – Weitere Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen
• BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2021 zur steuerlichen Behandlung von Corona-Hilfen und zu weiteren steuerrechtlichen Erleichterungen
• BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2021 zu steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus – Verlängerung verfahrensrechtlicher Steuererleichterungen
• Information der OFD Karlsruhe vom 24. November 2021 über die Durchführung von Außenprüfungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus
• Aktuelle Informationen des Ministeriums der Finanzen zum Corona-Virus, u. a. FAQ zu allen Steuerthemen
• Stundungen für von der Corona-Pandemie betroffene Betriebe bis zum 30. Juni 2021 verlängert (Pressemitteilung des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg vom 12. März 2021)

Weitere noch relevante Informationen aus dem Jahr 2020:

• BMF-Schreiben vom 19. März 2020 zu steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus
• Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) vom 19. März 2020
• Schreiben der OFD Karlsruhe vom 23. März 2020 betr. Hinweise zu Stundungsanträgen bei Umsatzsteuervoranmeldungen im Zuge der Corona-Pandemie
• Hinweise der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom 25. März 2020 zur Beantragung steuerlicher Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Krise.
• Schreiben des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg vom 9. April 2020 betr. Informationen für Steuerberaterinnen und Steuerberater im Zusammenhang mit den Coronavirus-Maßnahmen
• Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 23. April 2020 zu weiteren Liquiditätshilfen für Handel, Kultur und kleine Unternehmen und Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen
• Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. April 2020 zu Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019
• Information der OFD Karlsruhe vom 6. Mai 2020 und vom 23. Oktober 2020 über die Durchführung von Außenprüfungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Letzte Aktualisierung am 7. Mai 2021

• Informationen und Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für Selbstständige und Unternehmen zu Corona-Hilfen des Bundes
• „KfW-Schnellkredit 2020“ – KfW-Sonderprogramm bis 31. Dezember 2021 verlängert
• Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern”

Weitere noch relevante Informationen aus dem Jahr 2020:

• Schreiben zu staatlichen Hilfen des Bundesministers der Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft und Energie vom 26. März 2020 und aktualisierte Kurzübersicht vom 30. März 2020
• Gemeinsames Schreiben des Bundesfinanzministers Olaf Scholz und des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier vom 8. Juni 2020 zum Konjunkturprogramm der Koalition vom 3. Juni 2020

Um schnell finanzielle Hilfe leisten zu können, wird das Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit zunächst vorläufig bewilligt. Die endgültige Entscheidung über das Kurzarbeitergeld erfolgt in einer Abschlussprüfung. In den FAQs der Bundesagentur für Arbeit zu den Abschlussprüfungen nach dem Ende von Kurzarbeitergeld werden das Verfahren beim Kurzarbeitergeld Schritt für Schritt erläutert sowie häufig gestellte Fragen zur Abschlussprüfung (u. a. Übermittlung der erforderlichen Unterlagen an die Agentur) beantwortet.

Die Grundzüge der Abschlussprüfungen von Kurzarbeitergeld durch die Agenturen für Arbeit werden in der Präsentation der Bundesagentur für Arbeit für eine Online-Veranstaltung am 29. November 2021 erläutert.

Letzte Aktualisierung 8. Juni 2022

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat der Bundessteuerberaterkammer zusammenfassende Informationen zum baldigen Auslaufen der Corona-Hilfsprogramme zur Verfügung gestellt. Die Corona-Hilfsprogramme der Überbrückungshilfe (ÜH) werden am 30. Juni 2022 auslaufen, da zu diesem Zeitpunkt auch der den Hilfsprogrammen zugrundeliegende Beihilferahmen zur Gewährung dieser Hilfen, der Temporary Framework, beendet sein wird. Daraus ergeben sich jetzt zum Programmende eine Reihe enger Fristsetzungen. Damit allen noch hilfsbedürftigen Unternehmen, die benötigte Unterstützung noch gewährt werden kann, ist es essentiell, dass die vorgegebenen Fristen eingehalten werden.

Nach Mitteilung der Bundessteuerberaterkammer vom 25. Mai 2022 sind folgende Aspekte zu beachten:

• Ab dem 2. Juni 2022 soll es in dem Portal zur Antragstellung eine vereinfachte Möglichkeit zur Stellung von Änderungsanträgen geben.
• Die Frist zur Antragstellung für die Überbrückungshilfe IV und der Neustarthilfe 2022 endet am 15. Juni 2022; sie wird definitiv nicht verlängert werden können.
• Bis zum 15. Juni 2022 ist es noch möglich, von der Überbrückungshilfe in die Neustarthilfe zu wechseln oder umgekehrt. Ein späterer Wechsel bzw. eine spätere Antragstellung sind ausgeschlossen.
• Um die beihilferechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen, muss bis zum 30. Juni 2022 ein Bewilligungsbescheid oder eine sog. Vorabzusage (vorgesehen ab 16. Juni 2022 bis 20. Juni 2022) vorliegen. Die Voraussetzungen dafür werden von den Bewilligungsstellen geschaffen. Diese Bewilligungsbescheide und Vorabzusagen sind vorläufig. Zur Wirksamkeit der Bescheide bzw. Vorabzusagen ist es aber zwingend erforderlich, dass diese nicht nur in das jeweilige Postfach eingestellt wurden, sondern dass sie auch durch den prüfenden Dritten bis spätestens zum 30. Juni 2022 abgerufen werden. Darum sollte das Postfach im Antragsportal regelmäßig überwacht werden.
• In der Schlussabrechnung soll nach Auskunft des BMWK eine Antragstellung für Fördermonate, bei denen bisher kein Umsatz eingetragen wurde, nicht mehr nachgeholt werden können. Als Grund wird der Wegfall des Temporary Framework zum 30. Juni 2022 angeführt. Darum sollten alle Anträge dahingehend geprüft werden, ob für Fördermonate, in denen grundsätzlich eine Förderberechtigung bestand, Umsätze nicht eingetragen wurden.
• Für bis zum 30. Juni 2022 noch nicht abgeschlossene Widerspruchs- oder Klageverfahren soll das Auslaufen des Temporary Frameworks unschädlich sein. Wenn dem Unternehmen nachträglich der Anspruch auf (weitere) Fördermittel zugesprochen wird, können diese auch nachträglich noch ausgezahlt werden.

Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz besteht seit dem 5. Mai 2022 für alle prüfenden Dritten die Möglichkeit zur Einreichung der Schlussabrechnung (Paket 1). Hierzu wurden auch die FAQs zur Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen (programmübergreifend) unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de eingestellt.

Letzte Aktualisierung am 1. Juni 2022

Mit der Überbrückungshilfe IV wird die Hilfe für die weiter von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen, Soloselbstständigen und Freiberufler für den Förderzeitraum Januar 2022 bis Juni 2022 fortgesetzt. Informationen zur Verlängerung der Überbrückungshilfe IV bis Ende Juni 2022 sind der gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesministerium für Finanzen vom 16. Februar 2022 zu entnehmen.

Mit der Überbrückungshilfe IV unterstützt die Bundesregierung auch weiterhin Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro im Jahr 2020 (Grenze entfällt für von Schließungsanordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie direkt betroffene Unternehmen sowie Unternehmen der Pyrotechnikbranche, des Großhandels und der Reisebranche). Die Bedingungen entsprechen weitgehend denjenigen der Überbrückungshilfe III Plus.

Besonders von der Pandemie betroffene Unternehmen wie die Reisebranche oder die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft können zusätzliche Förderungen beantragen. Bei Erstantragstellung werden Abschlagszahlungen in Höhe von 50 Prozent der beantragten Förderung gewährt (maximal 100.000 Euro pro Monat beziehungsweise insgesamt bis zu 300.000 Euro). Unternehmen, die infolge von Corona-Regelungen wegen Unwirtschaftlichkeit freiwillig geschlossen haben, können zeitlich befristet zunächst vom 1. Januar 2022 bis 28. Februar 2022 (verlängert) Überbrückungshilfe IV beantragen.

Gegenüber der Überbrückungshilfe III Plus sind nochmals Verbesserungen im Hinblick auf die Umsetzung der 2G Regeln oder anderer Corona-Zutrittsbeschränkungen aufgenommen worden, weil diese sich in der Praxis für viele Unternehmen als aufwändig und kostspielig erweisen. In der Überbrückungshilfe IV werden daher nicht nur Sach- sondern auch Personalkosten zur Umsetzung dieser Zutrittsbeschränkungen gefördert. Eine doppelte Erstattung ein- und derselben Kosten ist dabei jedoch ausgeschlossen. Die Kosten für die Umsetzung der Zutrittsbeschränkungen sind dabei nicht Bestandteil der geltenden Personalkostenpauschale, sondern der Fixkostenposition 15. „Ausgaben für Hygienemaßnahmen“ (FAQ zur „Corona-Überbrückungshilfe IV“, 2.4 Welche Kosten sind förderfähig?). Die Personalkostenpauschale wird auf Basis der Fixkostenpositionen 1. – 11. berechnet und bezieht sich auf unvermeidbare Personalkostenanteile aus diesen Kostenpositionen. Es gilt, dass bereits seit der Überbrückungshilfe III Hygienemaßnahmen förderfähig sind, die infolge von Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie (zum Beispiel Corona-Arbeitsschutzverordnung, Homeoffice-Pflicht, Maskenpflicht etc.) entstehen beziehungsweise entstanden sind. Damit handelt es sich bei der Erstattung von Sach- und Personalkosten zur Umsetzung der Corona-Zutrittsbeschränkungen lediglich um die Konkretisierung eines bereits bestehenden Fördertatbestands.

Detaillierte Informationen sind den FAQ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur „Corona-Überbrückungshilfe IV“  sowie den FAQ der Bundessteuerberaterkammer zur „Corona-Überbrückungshilfe IV“  zu entnehmen. Die FAQs werden zeitnah überarbeitet. Darüber hinaus hat die Steuerberaterkammer München und die Bundessteuerberaterkammer ein Muster einer Zusatzvereinbarung zur Beantragung der Gewährung der Überbrückungshilfe IV erarbeitet.

Die Antragstellung für den Förderzeitraum Januar 2022 bis Juni 2022 ist über die bekannte Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de möglich. Die Überbrückungshilfe IV kann nur über einen prüfenden Dritten beantragt werden. Die Antragsfrist für Erst- und Änderungsanträge endet am 15. Juni 2022. Nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wird die Frist zur Antragstellung der Überbrückungshilfe IV definitiv nicht verlängert werden können, da der befristete Beihilferahmen (Temporary Framework) am 30. Juni 2022 endet.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz teilte der Bundessteuerberaterkammer zudem mit, dass seit dem 12. April 2022 bei Erst- und Änderungsanträgen zur Überbrückungshilfe IV im Antragsformular drei zusätzliche Pflichtfelder auszufüllen sind.

Nach Mitteilung der Bundessteuerberaterkammer hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die prüfenden Dritten am 30. Mai 2022 in Hinblick auf die Antragstellung für April bis Juni 2022 informiert.

Letzte Aktualisierung am 6. Mai 2022

Mit dem Programm Neustarthilfe 2022 werden Soloselbständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie im Förderzeitraum Januar 2022 bis März 2022 unterstützt. Der Vorschuss (Betriebskostenpauschale) beträgt wie bei der Neustarthilfe Plus maximal 4.500 Euro für Soloselbständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften und bis zu 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften im gesamten Bezugszeitraum.

Mit der Neustarthilfe 2022 Zweites Quartal können Soloselbstständige bis Ende Juni 2022 weiterhin pro Monat bis zu 1.500 Euro an direkten Zuschüssen erhalten, insgesamt für den verlängerten Förderzeitpunkt April 2022 bis Juni 2022 also bis zu 4.500 Euro. Weitere Informationen sind der gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesministerium für Finanzen vom 16. Februar 2022 zu entnehmen.

Der Antrag für den Förderzeitraum Januar 2022 bis März 2022 kann entweder vom Antragsteller selbst per Direktantrag oder seit dem 11. Februar 2022 auch überprüfende Dritte gestellt werden. Die Antragsfrist für Erstanträge für den Förderzeitraum Januar 2022 bis März 2022 endete am 30. April 2022.

Eine Antragstellung für den verlängerten Förderzeitraum April 2022 bis Juni 2022 ist bis zum 15. Juni 2022 möglich. Nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wird die Frist zur Antragstellung der Neustarthilfe 2022 definitiv nicht verlängert werden können, da der befristete Beihilferahmen (Temporary Framework) am 30. Juni 2022 endet.

Detaillierte Informationen zu den ausgelaufenene Hilfen (Überbrückungshilfe I, II, III und III Plus, Neustarthilfe und Neustarthilfe Plus, November- und Dezemberhilfe) sind unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de abrufbar.