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Letzte Aktualisierung am 29. Juni 2022

KfW-Sonderprogramm Ukraine-Belarus-Russland

Die KfW hat nach Mitteilung der Bundessteuerberaterkammer ein Förderprogramm für Unternehmen aufgelegt, die vom Angriff Russlands auf die Ukraine oder Sanktionen gegen Russland und Belarus betroffen sind (KfW-Sonderprogramm UBR 2022). Das Programm ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet.

Einzelheiten des Programms wurden in zwei Webinaren vorgestellt.

Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg

Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg hat unter www.migration-bw.de/ukraine folgende Informationen zusammengestellt:

• FAQs des Landes Baden-Württemberg
  Erste Informationen zu aufnahme-, leistungs- und aufenthaltsrechtlichen Fragen rund um die Ukraine, die angesichts der insgesamt dynamischen Situation ständig aktualisiert werden.
• Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine
  Zudem stellt das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg ein Formular zur Verfügung, mit dem Wohnungsraumangebote gemeldet werden können. Das Ministerium rät jedoch, sich idealerweise direkt an die bekannten Hilfsorganisationen vor Ort oder das für den jeweiligen Wohnort zuständige Landratsamt bzw. an das jeweils zuständige Bürgermeisteramt zu wenden. Von dort aus kann am besten beurteilt werden, welche Hilfe überhaupt konkret gebraucht wird und von dort erfolgt auch die Koordination der Hilfe vor Ort.
• Weiterführende Informationen

Bundesministerium der Finanzen

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 17. März 2022 ein Schreiben zu steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten veröffentlicht.

Bundesverband der Freien Berufe e. V.

Die Bundesregierung und ihre Ministerien haben eine Vielzahl von Hilfen für betroffene des Ukraine-Krieges installiert. Der Bundesverband der Freien Berufe gibt unter https://www.freie-berufe.de/ukraine/ einen Überblick über die Hilfeleistungen und über Sanktionen gegen Russland. Ferner sind Hilfsmaßnahmen von Freiberufler-Organisationen aufgeführt.

BDA, BDI, DIHK und ZDH

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bündeln unter https://www.wirtschafthilft.info/ alle Informationen und Aktivitäten für die Betriebe und Unternehmen, u. a. Hinweise zu bedarfsgerechtem Spenden sowie Informationen zur Sicherung des Geschäftsbetriebs und Auswirkungen auf Beschäftigungsverhältnisse und zur vorübergehenden Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten.

Private Unterkünfte

Neben den staatlichen Stellen bieten auch viele Privatpersonen Unterkünfte an. Um Angebot und Nachfrage bestmöglich zusammen zu bringen, können Privatleute die Plattformen www.unterkunft-ukraine.de und https://de.airbnb.org/help-ukraine nutzen.

Arbeitsmarktintegration im steuerberatenden Beruf

Einige Geflüchtete besitzen eine akademische und/oder eine praktische Vorbildung z. B. im Bereich Buchhaltung. Weitere Informationen zur möglichen Integration auf dem Arbeitsmarkt, z. B. durch auf diese Zielgruppe abgestimmte Weiterbildungsangebote, werden an dieser Stelle veröffentlicht.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat Informationen für Unternehmen und Verbände vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine erstellt.

Die Bundessteuerberaterkammer hat sich an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium der Finanzen mit der Frage gewandt, inwieweit Steuerberater bzw. Steuerberatungsleistungen direkt oder indirekt von Russland-Sanktionen betroffen sein könnten. Eine konkrete Aussage kann noch nicht getroffen werden. Die Fragestellungen sollen im Rahmen einer Task Force behandelt werden.

Letzte Aktualisierung am 1. Juli 2022

Der Durchbruch ist gelungen. Im Rahmen des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes vom 19. Juni 2022 (BGBl. I, S. 911 ff.) wurden die Abgabefristen für die Steuererklärungen 2020 bis 2024 wie folgt verlängert:

Erklärungsfrist für 2020: 31. August 2022
Erklärungsfrist für 2021: 31. August 2023
Erklärungsfrist für 2022: 31. Juli 2024
Erklärungsfrist für 2023: 31. Mai 2025
Erklärungsfrist für 2024: 30. April 2026

Wir bitten die Kollegenschaft aber auch, weiterhin eine kontinuierliche Bearbeitung der Jahressteuererklärungen vorzunehmen und bei den Finanzämtern einzureichen.

Stand: 1. Dezember 2022

Die Bemühungen des Berufsstandes waren letztlich doch erfolgreich: Das Bundesamt für Justiz wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2021 am 31. Dezember 2022 endet, vor dem 11. April 2023 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs einleiten. Damit sollen angesichts der anhaltenden Nachwirkungen der Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie die Belange der Beteiligten angemessen berücksichtigt werden.

Letzte Aktualisierung 3. Februar 2023

Zum 1. Januar 2025 wird die neue Grundsteuer in Kraft treten. Damit verliert der Einheitswert als Berechnungsgrundlage seine Gültigkeit.

Auf der Grundlage des reformierten Grundsteuer- und Bewertungsrechts sind für alle rund 36 Millionen wirtschaftlichen Einheiten des Grundbesitzes neue Bemessungsgrundlagen für Zwecke der Grundsteuer zu ermitteln. Das bisherige Verfahren zur Ermittlung der Grundsteuer bleibt erhalten: Grundsteuerwert x Steuermesszahl x Hebesatz = Grundsteuer.

Zum 1. Januar 2022 sind im Rahmen einer Hauptfeststellung neue Grundsteuerwerte festzustellen, die der Grundsteuer ab dem Kalenderjahr 2025 zugrunde gelegt werden.

Mit öffentlicher Bekanntmachung des Ministeriums der Finanzen Baden-Württemberg vom 30. März 2022 wurden die Grundstückseigentümer zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 2022 aufgefordert.

Ferner hat die Oberfinanzdirektion Karlsruhe ein Merkblatt „Neue Grundsteuer – Informationen der Finanzverwaltung“ zur Verfügung gestellt.

Nach Mitteilung der Finanzverwaltung ist seit dem 1. Juli 2022 die Möglichkeit eröffnet, über das Elster-Portal eine Feststellungserklärung elektronisch einzureichen.

Im Hinblick auf die Bodenrichtwerte hat die Oberfinanzdirektion Karlsruhe der Kammer das „Infoblatt Portal BORIS-Baden-Württemberg – Produkt ‚Bodenrichtwerte Grundsteuer B‘“ sowie die Anleitung für den Viewer „Bodenrichtwerte Grundsteuer B“ zugeleitet.

Zwischenzeitlich hat die Oberfinanzdirektion Karlsruhe der Kammer den Erlass des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg „Anwendung des Landesgrundsteuergesetzes für die Grundsteuer ab dem 1. Januar 2025 (AE LGrStG)“ vom 5. Juli 2022 übermittelt.

Die Finanzämter haben zur Unterstützung der privaten Eigentümerinnen und Eigentümer Informationsschreiben versandt. Aufgrund vielfacher Hinweise, dass keine Informationsschreiben angekommen sind, teilte die Oberfinanzdirektion Karlsruhe auf Rückfrage der Kammer mit, dass die Versandaktion an die privaten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer bereits abgeschlossen und ein systematischer Nachdruck nicht möglich sei. Nach Auffassung der Oberfinanzdirektion können in den betroffenen Fällen die gewünschten Informationen und die erforderlichen Daten durch eigene Unterlagen der Mandantschaft oder des Steuerberaters und der zur Verfügung stehenden Portale (z. B. www.grundsteuer-bw.de) geklärt werden. Für diesen Fall bittet die Oberfinanzdirektion Karlsruhe die Berufsangehörigen von Anfragen an das Finanzamt insoweit abzusehen. Sollte das EW-Aktenzeichen nicht bekannt sein und auch nicht aus einem Einkommensteuerbescheid oder einem Grundsteuerbescheid der Kommunen zu entnehmen sein, ist dennoch in der Regel eine Klärung mit dem Finanzamt erforderlich. Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat hierzu das „Muster-Informationsschreiben“ vom 10. Mai 2022 sowie die Pressemitteilung vom 12. Mai 2022 zur Verfügung gestellt.

Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe bittet die Berufsangehörigen, von Anforderungen von Kopien der Einheitswertbescheide bei den Finanzämtern abzusehen.

Die Bemühungen des Berufsstandes waren erfolgreich. Die Frist zur Abgabe der Grundsteuer-Feststellungserklärungen wurde verlängert. Nach Mitteilung der Bundessteuerberaterkammer haben Steuerpflichtige und ihre Berater/innen bis zum 31. Januar 2023 Zeit, die Feststellungserklärung einzureichen.

Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe teilte der Kammer mit Schreiben vom 29. September 2022 mit, dass der im Oktober 2022 vorgesehene Versand der Informationsschreiben an private Eigentümerinnen und Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichem Grundbesitz auf Anfang Januar 2023 verschoben wird. Die Steuerverwaltung wird Erinnerungen zur Abgabe der Feststellungserklärung von land- und forstwirtschaftlichem Grundbesitz voraussichtlich im zweiten Quartal 2023 versenden. Wird die Erklärung bis zu dem in der Erinnerung genannten Termin abgegeben, so wird das Finanzamt keinerlei negative Folgen ziehen.

Hinsichtlich der Abrechnung der Gebühren für die Erstellung der Feststellungserklärung ist die Vierte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung am 10. Juni 2022 in Kraft getreten, wonach § 24 Abs. 1 Nr. 11a StBVV eingefügt wurde. Nach dem neu eingefügten § 24 Abs. 1 Nr. 11a StBVV erhält der Steuerberater für die Anfertigung „der Erklärung zur Feststellung oder Festsetzung für Zwecke der Grundsteuer im Rahmen des ab dem Jahr 2025 anzuwendenden Grundsteuerrechts 1/20 bis 9/20 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage1); Gegenstandswert ist der Grundsteuerwert oder, sofern dessen Feststellung nicht vorgesehen ist, der jeweilige Grundsteuermessbetrag dividiert durch die Grundsteuermesszahl nach § 15 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Grundsteuergesetzes, jedoch jeweils mindestens 25.000 Euro.“ Die Steuerberatervergütungsverordnung wurde entsprechend aktualisiert.

Aufgrund der umfassenden im Zusammenhang mit den Grundsteuerfeststellungerklärungen anfallenden Arbeiten stellt die Bundessteuerberaterkammer dem Berufsstand einmalig eine Muster-Vereinbarung zur Erstellung der Feststellungserklärungen für die neue Grundsteuer zur Verfügung. Damit können der Auftragsumfang sowie der Umfang der Vertretungsbefugnis geregelt werden. Zudem sind u. a. Regelungen zur Haftung sowie zu Datenschutz und Geldwäscheprävention enthalten. Es handelt sich um eine Arbeitshilfe, die individuell ergänzt bzw. angepasst werden kann. Die Bundessteuerberaterkammer übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Formulierungen und Inhalte.

Zudem hat die Bundessteuerberaterkammer komprimierte Informationen zur Vergütung der Feststellungserklärungen für die neue Grundsteuer erarbeitet.

Der Bund der Steuerzahler hat am 7. Dezember 2022 ein Musterverfahren 1 zum Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg als Sprunganfechtungsklage beim Finanzgericht Baden-Württemberg eingereicht. Eine Zusammenfassung der bisher vorgetragenen Argumente wurde zur Verfügung gestellt.

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg unterstützt zudem zusammen mit den Verbänden Haus und Grund Württemberg, Haus und Grund Baden und dem Verband Wohneigentum Baden-Württemberg mehrere Musterverfahren gegen die Landesgrundsteuer. Bei den Musterfällen sollen ausschließlich Fälle von allgemeiner rechtlicher bzw. verfassungsrechtlicher Bedeutung einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden. Ein erstes Verfahren, das sich mit Fragen der Vorhersehbarkeit der Abgabenlast, der Verfassungswidrigkeit des LGrStG BW insgesamt sowie der fehlenden Justiziabilität der Bodenrichtwerte beschäftigt, ist bereits beim Finanzgericht Baden-Württemberg unter dem AZ 8 K 2368/22 anhängig.

Das Verfahren beim Finanzgericht Baden-Württemberg unter dem AZ 8 K 2491/22 soll zusätzlich zu den o.g. verfassungsrechtlichen Fragestellungen die Frage klären, ob die Bodenrichtwerte allgemein sowie insbesondere aufgrund ihrer Spannweite +/- 30 % für die steuerliche Bemessungsgrundlage nicht exakt genug sind.

Sobald weitere Informationen zur Umsetzung der Grundsteuerreform 2022 vorliegen, erfolgt eine Aktualisierung.